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Amtshaftung

  1. Nach Art. 34 GG trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die (öffentliche) Körperschaft, wenn jemand in Ausübung des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt und so einen Schaden verursacht. In Zusammenhang mit diesem Grundgesetzartikel ist § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu sehen. Beide Vorschriften sind zu beachten, damit in einem Schadensfall nicht „der falsche Beklagte verklagt wird", was nämlich zur Unschlüssigkeit der Klage und zur Klageabweisung führt.

    Amtshaftungsansprüche kommen auch in Zusammenhang mit Ärzten vor; Anwendungsfälle sind:

    • Amtsarzt / Amtsveterinär.
    • Truppenarzt im Bereich der Bundeswehr.
    • Polizeiarzt.
    • Anstaltsarzt in Haftanstalt (öffentlich-rechtliches Unterbringungsverhältnis der Häftlinge in der Haftanstalt).
    • Hafenarzt.
    • Leitender Krankenhausarzt mit eigenem Liquidationsrecht (Organhaftung des Krankenhauses bzw. seines Trägers für den für Leitungsaufgaben angestellten Leitenden Arzt).
    • Anstaltsarzt in einem psychiatrischen Krankenhaus gegenüber einem zwangsweise in die Anstalt Eingewiesenen (öffentlich-rechtliches Unterbringungsverhältnis), nicht dagegen gegenüber einem freiwillig in stationärer Behandlung des betreffenden Krankenhauses befindlichen Patienten.
    • Impfarzt in Bezug auf die Durchführung gesetzlich angeordneter Schutzimpfungen (Prüfung der Impfvoraussetzungen)
    • Notarzt im Rettungsdienst.
  2. Soweit der Rettungsdienst in dem einzelnen Bundesland nach dem jeweiligen Rettungsdienstgesetz (RDG) öffentlich-rechtlich organisiert ist und flächendeckend durchgeführt wird, handelt der jeweils für diesen Dienst eingeteilte Notarzt bei einem Rettungseinsatz hoheitlich in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Das ist z.B. im Freistaat Bayern der Fall (BGH, Urteil vom 09.01.2003 – III ZR 217/01 und Urteil vom 16.09.2004 – III ZR 346/03). Es haftet dann der jeweilige öffentlich-rechtliche Zweckverband, dem die Durchführung des Rettungsdienstes im konkreten Fall oblag.
  3. Das bedeutet, dass richtiger Anspruchsgegner eines Geschädigten nicht der handelnde Notarzt ist, sondern der hoheitlich handelnde Träger des Rettungsdienstes, für den der Notarzt zum Einsatz kam.

    Gleiches gilt dort, wo private Rettungsdienste (Malteser, Rotes Kreuz) nach einem Unfall oder sonstigen Unglücksfall von der Berufsfeuerwehr oder der Polizei zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen herangezogen werden und somit im Auftrag hoheitlich handelnder Stellen für diese tätig werden (vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007 – 5 U 267/06).

    Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart soll das allerdings nicht in Baden-Württemberg gelten, weil die rettungsdienstliche Tätigkeit in diesem Bundesland nach dem Rettungsdienstgesetz BW angeblich in der vorrangigen Trägerschaft privater Organisationen steht und deshalb privatrechtlich und nicht nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB zu beurteilen ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2004 – 1 W 47/03 – in NJW 2004, 2987 mit kritischer Anmerkung von Ehmann in NJW 2004, 2944).

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