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Auftragshaftung

  1. Zu klären ist, wie es sich eigentlich mit den haftungsrechtlichen Folgen verhält, wenn sich ein nicht zu einem Rettungsdienst gehörender und lediglich zufällig am Unglücksort befindlicherprivater" Arzt nach einem Unglücksfall „als Samariter betätigt" und Hilfe leistet.
  2. Das OLG München hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden:

    Nach dem Badeunfall eines Kleinkindes am Chiemsee gab sich ein zufällig privat bei seinem Boot anwesender Gynäkologe als Arzt zu erkennen und leistete erste Hilfe. Er brach jedoch seine bis dahin erfolglos gebliebenen Reanimationsversuche nach einer Weile ab, weil er irrigerweise meinte, dass der Tod des Kindes bereits eingetreten war.

  3. Der später eingetroffene Notarzt konnte das Kind jedoch reanimieren und die Überführung des Kindes in eine Klinik veranlassen.

    Bei dem Kind war wegen Sauerstoffmangels ein hypotoxischer Hirnschaden eingetreten und als dessen Folge eine erhebliche Behinderung. Der Gynäkologe wurde auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

  4. Das OLG München wies die Klage gegen den Gynäkologen ab und beurteilte den Fall wie folgt (OLG München, Urteil vom 06.04.2006 – 1 U 4142/05 in NJW 2006, 1883):
    • In einem Notfall lässt der bloße Hinweis eines zufällig anwesenden Arztes auf seinen Beruf nicht den Rückschluss zu, dieser wolle einen Behandlungsvertrag mit dem Unfallopfer bzw. dessen gesetzlichen Vertretern abschließen. Die Übernahme der Hilfeleistung im Einvernehmen mit den Angehörigen des Unfallopfers erfolgt vielmehr auf der Grundlage eines unentgeltlichen Auftrags im Sinne der §§ 662 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
    • Es mag noch zumutbar und gerechtfertigt sein, einen zufällig am Unfallort anwesenden Arzt bezüglich der Anforderungen an den objektiven Sorgfaltsmaßstab an denjenigen Kenntnissen und Fähigkeiten zu messen, über die er berufsbedingt verfügen muss, zumal wenn er zu erkennen gibt, dass er Arzt ist und damit die Anwesenden auf seine Qualifikation vertrauen.
    • Weitergehende Haftungsverschärfungen aus dem Beruf des Helfers abzuleiten, erscheint jedoch nicht sachgerecht, selbst wenn dieser von sich aus oder auf Nachfrage offenbart, dass er Arzt ist.

    • Liegt kein Behandlungsverhältnis vor, sondern leistet ein zufällig am Unfallort anwesender Arzt entsprechend der gesetzlichen Pflicht die Hilfe, die jeder Dritte auch zu erbringen hätte, würde die Anwendung der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweislastgrundsätze zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und für einen Arzt unvermeidbaren Haftungsverschärfung in Notfällen führen.

    • Nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse zählen zu den fundamentalen Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt schlechterdings unverständlich ist.

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