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Behandlungsfehler

Die wichtigste Gruppe möglichen ärztlichen Fehlverhaltens, das einen Schadensersatzanspruch auslösen kann, bilden die Behandlungsfehler.

  1. Rechtlich gilt als Behandlungsfehler die nicht angemessene Behandlung durch einen Arzt, wobei dessen zum Schadensersatz führendes Verhalten in einem Tun oder Unterlassen bestehen kann (z.B. Vornahme einer falschen oder Unterlassen einer gebotenen Maßnahme). Erfasst werden grundsätzlich alle Bereiche der ärztlichen Tätigkeit, wobei Fehler der dem Arzt nachgeordneten Personen (Praxispersonal, Krankenhauspersonal, unterstellte Ärzte) dem verantwortlichen Arzt ebenfalls zugerechnet werden (Gehilfenhaftung nach § 278 BGB und § 831 BGB). Die Behandlung durch den Arzt lässt sich grob in zwei Hauptbereiche einteilen:

    • Diagnose
    • In den Heilberufen geht es zu Beginn jeder Behandlung um die genaue Zuordnung von Befunden, diagnostischen Zeichen oder Symptomen zu einem Krankheitsbegriff. Die hierbei zur Anwendung kommenden Methoden werden unter dem Begriff Diagnostik zusammengefasst (Anamnese, körperliche Untersuchung, Analytik durch Untersuchung von dem Körper des Patienten entnommenen Gewebeproben sowie Körperflüssigkeiten wie zum Beispiel Blut, Anwendung bildgebender Verfahren wie Röntgen, Ultraschall usw.).

      Ziel der Diagnostik ist es, dem Arzt seine Diagnose-Entscheidung für das Vorliegen einer bestimmten Krankheit oder Verletzung als Ergebnis seiner Beurteilung des Krankheitsbildes auf der Grundlage ausreichend vieler von ihm selber oder auf seine Veranlassung von Dritten festgestellter diagnostischer Einzelbefunde zu ermöglichen. Bei den von Dritten festgestellten Einzelbefunden handelt es sich zum Beispiel um die Ergebnisse von Laboruntersuchungen oder um Röntgenaufnahmen oder um Magnetresonanztomografien (MRT-Untersuchungen). Soweit die erhobenen Befunde für die vorerwähnte Diagnose-Entscheidung des Arztes nicht ausreichen sollten, werden in der Regel weitere Untersuchungen notwendig (Differentialdiagnostik und Anschlussdiagnostik).

      Es liegt auf der Hand, dass Diagnosefehler des Arztes weitere Fehler nach sich ziehen, indem der Arzt durch eine falsche Diagnose dazu verleitet wird, ungeeignete Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen, die den angestrebten Heilerfolg nicht nur nicht herbeiführen können, sondern zu einer Verschlimmerung der von ihm verkannten in Wahrheit aber vorliegenden Krankheit oder Verletzung führen (z.B. Verschlimmerung einer nicht rechtzeitig erkannten Krebserkrankung während der Zeit einer ungeeigneten Behandlung auf der Grundlage einer falschen Diagnose).

    • Therapie
    • Auf der Grundlage der von ihm gestellten Diagnose entschließt sich der Arzt zur Behandlung der von ihm festgestellten Krankheit oder Verletzung durch geeignete Heilmaßnahmen (Therapie). Auch bei einer richtig gestellten Diagnose können dem Arzt bei der Auswahl der entsprechenden Maßnahmen zur Therapie sowie auch bei ihrer Durchführung Fehler unterlaufen.

  2. Zur Feststellung eines etwaigen ärztlichen Behandlungsfehlers kommt es zunächst darauf an, ob für den betreffenden Arzt schriftlich festgehaltene Fachregeln gelten, die er vielleicht nicht beachtet hat. Es gibt solche schriftlichen Fachregeln, die sich nach ihrer Art wie folgt gruppieren lassen:

    • Richtlinien
    • Es gibt Richtlinien zur Festlegung verbindlicher Regeln des ärztlichen Handelns. Als Beispiel soll die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung in der Fassung vom 17.01.2006 (BAnz S. 1532), zuletzt geändert am 16.06.2016 (BAnz AT vom 07.09.2016) genannt werden.

      Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in § 92 Sozialgesetzbuch V (SGB V) beschließt der G-BA Richtlinien, die nach Abs. 8 der genannten Vorschrift Bestandteil der Bundesmantelverträge werden. Er bestimmt auf diese Weise den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens.

      Derartige Richtlinien belassen dem einzelnen Arzt nur einen geringen Ermessensspielraum bei der Auswahl seiner Maßnahmen. Ihre Nichtbeachtung kann Sanktionen nach sich ziehen.

      Wegen weiterer Einzelheiten siehe den nachfolgenden Link:

      Richtlinien Gemeinsamer Bundesausschuss

    • Standards
    • Eine ähnliche Verbindlichkeit wie Richtlinien haben Standards, die im Ausland als verbindliche Vorgaben bezüglich der Erfüllung von Qualitätsanforderungen verstanden werden und durch ihre in der Regel exakte Beschreibung einen mehr technisch-imperativen Charakter haben. In Deutschland wird der Begriff Standard in der Medizin allerdings mehrdeutig gebraucht, weil es keine eindeutige und allgemein anerkannte Begriffsdefinition für ihn gibt. Dies steht in Deutschland der Annahme einer absoluten Verbindlichkeit von sogenannten "medizinischen Standards" entgegen. Wegen weiterer Einzelheiten siehe den nachfolgenden Link:

      Medizinischer Standard und Leitlinien - Definitionen und Funktionen

    • Leitlinien
    • Als Leitlinien werden systematisch entwickelte Entscheidungshilfen über angemessene Vorgehensweisen bei speziellen diagnostischen und therapeutischen Problemstellungen bezeichnet (z.B. Deutsche Leitlinie Plattenepithelkarzinom der Haut, der Lippen und der Augenlider der Hautklininik des Universitätsklinikums Tübingen oder Interdisziplinäre Leitlinien der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft - Informationszentrum für Standards in der Onkologie – ISTO).

      Im Gegensatz zu den vorerwähnten Richtlinien belassen derartige Leitlinien dem Arzt einen Entscheidungsspielraum. Er soll die Leitlinien zwar grundsätzlich beachten, kann sich aber auch anders entscheiden. Im späteren Streitfall muss der Arzt dann allerdings in der Lage sein, seine andere Entscheidung in einer fachlich annehmbaren Weise zu begründen.

    • Empfehlungen und Stellungnahmen
    • Empfehlungen und Stellungnahmen zum Beispiel der Bundesärztekammer sollen auf änderungsbedürftige und beachtenswerte Sachverhalte hinweisen. Sie dienen der Information über den aktuellen Stand des Wissens und beanspruchen deshalb keine Verbindlichkeit in Bezug auf bestimmte gebotene ärztliche Handlungsweisen.

  3. Beim Vorliegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler ist es regelmäßig sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten, um bereits im Vorfeld der Geltendmachung von Ansprüchen die für den Schadensersatzanspruch notwendigen Tatsachen feststellen und ermitteln zu lassen. Dazu kann auch die Einschaltung eines ärztlichen Privatgutachters gehören, wenngleich dies erst dann in Betracht kommt, wenn der übrige Sachverhalt durch beigezogene Krankenunterlagen bereits feststeht und das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sehr nahe legt.
  4. Der Patient als Anspruchsteller trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich sein Schadensersatzanspruch herleitet. Er muss danach folgendes beweisen:
    • Vorliegen eines Behandlungsverhältnisses,
    • Passivlegitimation des Arztes, der in Anspruch genommen werden soll ("Ist der Arzt der richtige Beklagte?"),
    • Vorliegen eines Behandlungsfehlers,
    • Eintritt eines Schadens,
    • Eintritt des Schadens wegen des Behandlungsfehlers (adaequat causale Schadensverursachung),
    • Verschulden des Arztes.
Im Streitfall zieht das Gericht regelmäßig medizinische Sachverständige heran, die sich zu dem behaupteten Behandlungsfehler, zum behaupteten Schaden und zu dessen ebenfalls behaupteter adaequat causaler Verursachung durch den Behandlungsfehler äußern sollen.

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