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Beweislast

  1. Der Begriff Beweislast ist ein verfahrenstechnischer Begriff.
  2. Im Zivilprozess gilt die Parteimaxime. Der Kläger bestimmt durch die Einreichung oder Nichteinreichung einer Klageschrift, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt und was er in seiner Klageschrift dem Gericht vorträgt. In gleicher Weise entscheidet der Beklagte, ob er sich gegen die Klage verteidigen will oder nicht und was er seinerseits dem Gericht zu seiner Verteidigung vortragen möchte.

    Im Grundsatz muss der Kläger dem Gericht die Sachverhalte und Tatumstände vortragen, aus denen sich sein Klageanspruch ergibt (Darlegungslast). Der Beklagte wird seinerseits den Klägervortrag bestreiten und u.U. solche weiteren Umstände vorbringen, aus denen sich die Unbegründetheit der Klage ergibt.

    Beide Parteien müssen für die Umstände Beweis anbieten, die jeweils von der Gegenseite bestritten wurden (Zeugen, Urkunden, Sachverständige). Denn jede Partei ist, um es einfach auszudrücken, beweispflichtig für die Teile des Sachverhalts, die für sie günstig sind. Sie trifft insoweit die Beweislast. Soweit Teile des vorgetragenen Sachverhalts nicht bestritten wurden und also zwischen den Parteien unstreitig sind, bedarf es keines Beweises.

  3. Wenn es im Prozess zur Beweiserhebung über Einzelumstände kommt, die das Gericht für entscheidungserheblich ansieht, würdigt das Gericht das Beweisergebnis nach § 286 ZPO frei.
  4. Wenn das Gericht bei seiner Beweisürdigung zu der Meinung kommt, dass ein zu führen gewesener Beweis nicht erbracht worden ist, geht das zu Lasten der Partei, die beweispflichtig war.

  5. Im Arzthaftungsprozess liegt die Darlegungslast und die Beweislast für alle eine Haftung des Arztes begründenden Umstände bei dem Patienten als Kläger. Er muss vortragen und beweisen:
    • Passivlegitimation des beklagten Arztes („Ist der Arzt der richtige Beklagte?").

    • Umstände des Behandlungsverhältnisses mit dem Arzt (Behandlungsvertrag, öffentlich-rechtliches und eine Amtshaftung begründendes Verhältnis mit einem Träger hoheitlicher Aufgaben, unentgeltliches Auftragsverhältnis).
    • Fehlverhalten des Arztes während der Behandlung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Verstöße gegen die Dokumentationspflicht und sonstiges Fehlverhalten).
    • Eintritt eines Schadens.
    • Adaequat causale Verursachung des Schadens durch das Fehlverhalten des Arztes.
    • Verschulden des Arztes in Bezug auf sein Fehlverhalten.

    In Bezug auf Behandlungsfehler wird der Beweis regelmäßig durch Sachverständigengutachten eines medizinischen Sachverständigen geführt (oder aber nicht geführt). Die Gerichte bestellen im Prozess meist den Direktor einer auf dem in Frage kommenden medizinischen Fachgebiet renommierten Universitätsklinik zum „Gerichtssachverständigen".

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