Startseite  Startseite
 Über mich  Über mich
 Ihre Vorteile  Ihre Vorteile
 Kompetenzen  Kompetenzen
     Privatrecht  Privatrecht
          Allgemeines Zivilrecht  Allgemeines Zivilrecht
          Arzthaftung  Arzthaftung
              Amtshaftung  Amtshaftung
              Aufklärungsfehler  Aufklärungsfehler
              Auftragshaftung  Auftragshaftung
              Behandlungsfehler  Behandlungsfehler
              Beweislast  Beweislast
              Deliktshaftung  Deliktshaftung
              Dokumentation  Dokumentation
              Med.-Dienst-MDK  Med.-Dienst-MDK
              Schaden  Schaden
              Schlichtungsstelle  Schlichtungsstelle
              Sonstige Fehler  Sonstige Fehler
              Verjährung  Verjährung
              Verschulden  Verschulden
              Vertragshaftung  Vertragshaftung
          Baumängel und Bauschäden  Baumängel und Bauschäden
          Erbrecht  Erbrecht
          Familienrecht  Familienrecht
          Grundstücksrecht  Grundstücksrecht
          Medienrecht  Medienrecht
          Schiedsverfahren  Schiedsverfahren
          Vereinsrecht  Vereinsrecht
          Wohnungseigentum  Wohnungseigentum
     Öffentliches Recht  Öffentliches Recht
 Impressum  Impressum
 Kontakt  Kontakt
Zur Wahl einer anderen Sprache klicken Sie bitte auf die entsprechende Nationalflagge:

Sie befinden sich hier : Kompetenzen / Privatrecht / Arzthaftung / Schlichtungsstelle


Schlichtungsstelle

  1. Auf der Grundlage des jeweiligen Heilberufegesetzes eines Bundeslandes haben die regional zuständigen Ärztekammern Gutachterkommissionen für ärztliche Behandlungsfehler eingerichtet und deren Tätigkeit durch Satzung geregelt (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 Nr. 9 und § 8 Heilberufegesetz NRW in Verbindung mit dem Statut (= Satzung) der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein).
  2. Diese Gutachterkommissionen der Ärztekammern werden auf schriftlichen Antrag des Patienten, der einem kammerangehörigen Arzt einen Behandlungsfehler vorwirft, tätig oder auf Antrag des Arztes, der eines Behandlungsfehlers beschuldigt oder durch einen Vorwurf belastet wird. Beide sind Beteiligte an dem Verfahren.

  3. Die Gutachterkommission prüft, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, durch den der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat oder erleiden wird.
  4. Hierzu klärt die Gutachterkommission den Sachverhalt auf. Dazu gehört die Einholung von Stellungnahmen des betroffenen Arztes zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und die Beiziehung der Arztunterlagen zu dem Fall. Darüber hinaus kann die Kommission Gutachten einholen.

  5. Das Verfahren ist grundsätzlich schriftlich, doch können die Beteiligten auch zu persönlichen Anhörungen geladen werden.

    Es endet mit einem abschließenden Gutachten der Gutachterkommission zu der Frage, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, durch den der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat oder erleiden wird.

    Das Verfahren vor der Gutachterkommission ist für die Beteiligten gebührenfrei, doch müssen sie ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten ihrer Vertretung selber tragen.

  6. Das Ergebnis des Verfahrens vor der Gutachterkommission ist für Gerichte nicht bindend.
  7. Soweit also ein Patient seinen Anspruch trotz eines für ihn negativen abschließenden Gutachtens der Gutachterkommission weiter verfolgen möchte, kann er das tun und Klage vor dem örtlich zuständigen Landgericht erheben. Für derartige Rechtsstreite vor den Landgerichten ist zu beachten, dass die Gerichte Kammern für Arzthaftungsfälle eingerichtet haben, die auf diese besondere Materie spezialisiert sind.

    Die zuständige Kammer am Landgericht wird selber einen oder mehrere Sachverständige ernennen, soweit das für ihre Entscheidung notwendig werden sollte.

  8. Im Zweifel ist es immer zweckmäßig, in Arzthaftungsfällen das Verfahren vor der Gutachterkommission der zuständigen Ärztekammer vorzuschalten. Denn dieses Verfahren ist von seinem Ablauf her durch eine entsprechende Satzung der Ärztekammer normativ geregelt und kann von daher kontrolliert werden. Außerdem führt das Verfahren der Gutachterkommission unabhängig von seinem Ausgang zu einer weiteren Klärung des Sachverhalts. Dies ermöglicht es dem Patienten bzw. seinem Bevollmächtigten, Schwächen der eigenen Position sowie auch die Verteidigungsstrategie der Gegenseite frühzeitig zu erkennen und vielleicht sogar auszuräumen, bevor ein Rechtsstreit begonnen wird.

  9. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen den bei ihnen Versicherten dabei helfen sollen, in Fällen der Schädigung durch Behandlungsfehler die entsprechenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen, und dabei auch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zur Erstattung von Gutachten heranziehen können. Wegen näherer Einzelheiten hierzu klicken Sie bitte den nachstehenden Link an:

Wenn Sie zu der Seite über die Arzthaftung zurückkehren möchten, klicken Sie bitte den nebenstehenden Link an: Arzthaftung