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Sonstige Fehler

  1. Auch wenn solche Fälle in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle spielen, kann der Arzt auch für Verstöße gegen sonstige Pflichten haften, etwa für einen Verstoß gegen seine ärztliche Schweigepflicht oder für einen Verstoß gegen die Pflicht, seinen Patienten nur angemessene Honorarforderungen zu stellen (vgl. z.B. § 9 und § 12 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte und Ärztinnen der Ärztekammer Nordrhein).
  2. Soweit ein Patient wegen eines Verstoßes gegen solche sonstigen ärztlichen Pflichten Schadensersatz verlangen möchte, müsste er neben der konkreten Pflichtverletzung auch darlegen, dass ihm durch diese Pflichtverletzung des Arztes ein konkreter Schaden entstanden ist, der außerdem noch adaequat causal verursacht worden sein muss. Hinzu kommt außerdem, dass der Arzt schuldhaft gehandelt haben muss, was von dem Patienten ebenfalls darzulegen und im Streitfall nachzuweisen ist.
  3. Praktisch kann das dort werden, wo Ärzte unbefugt Untersuchungsergebnisse an Dienstvorgesetzte des Patienten oder sonstige Stellen, bei denen sich der Patient um eine Anstellung beworben hatte, weitergeben.
  4. Vergleiche dazu z.B. LG Braunschweig, Urteil vom 02.11.1989 – 4 O 240/89 – in NJW 1990, 770 zu unbefugter Weitergabe des Untersuchungsergebnisses mit positivem Ergebnis nach einem AIDS-Test an einem Krankenpfleger durch den untersuchenden Arzt an den Dienstvorgesetzten des Krankenpflegers. Dem Krankenpfleger wurde durch dieses Verhalten des Arztes die Möglichkeit genommen, seinen Dienstvorgesetzten selber zu informieren. Das Urteil des LG Braunschweig wurde rechtskräftig (Hinweis in NJW 1990, 2960).

    Auf dem Gebiet der AIDS-Erkrankungen kann die ärztliche Schweigepflicht wegen der mit dieser Krankheit verbundenen tödlichen Gefahr allerdings deswegen an ihre Grenzen stoßen, weil der Arzt verpflichtet sein kann, ihm bekannte Dritte wie z.B. den Lebenspartner des von ihm untersuchten und an AIDS erkrankten Patienten, zu warnen. Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht wäre in einem solchen Fall unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines rechtfertigenden Notstands im Sinne des § 34 Strafgesetzbuch (StGB) gerechtfertigt und also nicht rechtswidrig im Sinne des § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Vergleiche dazu dazu OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 08.07.1999 – 8 U 67/99 – in NJW 2000, 875).

    Eine andere mögliche Fallgestaltung wäre die Erstattung von Gutachten über einen Patienten auf Verlangen eines Haftpflichtversicherers, ohne dass der Patient in die Gutachtenerstattung und die Weitergabe des Gutachtens an den Haftpflichtversicherer eingewilligt hätte. Vergleiche dazu OLG Köln, Beschluss vom 19.10.1961 – Zs 859/60 – in NJW 1962, 686.

  5. Keine Anwendung finden die Grundsätze über die ärztliche Schweigepflicht dort, wo es um meldepflichtige Erkrankungen geht (Infektionsschutzgesetz, Tuberkulosegesetz). Hier ist der untersuchende Arzt jeweils zur Meldung an die zuständige Gesundheitsbehörde verpflichtet.
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