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Europäische Erbrechtsverordnung

  1. Am 17.08.2015 trat in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Europäische Erbrechtsverordnung - EU-ErbVO - ABl. EU Nr. L 201/107 vom 27.07.2012) in Kraft.
  2. Wegen des Norm-Textes der EU-Erbrechtsverordnung siehe den nachfolgenden Link:

    Die EU-Erbrechtserordnung regelt innerhalb der EU Erbfälle mit sogenannter Auslandsberührung. Damit sind Erbfälle gemeint, in denen der Erblasser zwar EU-Bürger war, jedoch im Zeitpunkt seines Todes nicht in seinem Heimatstaat lebte, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die EU-Erbrechtsverordnung regelt für derartige Fälle folgende Fragen:

    • Welches nationale Erbrecht ist auf einen solchen Erbfall mit Auslandsberührung anzuwenden, wenn keine speziellen Staatsverträge (z.B. mit der Türkei und dem Iran) existieren ?
    • Welches Gericht oder welche sonstige Stelle ist in diesen Fällen zuständig ?
    • Das Europäische Nachlasszeugnis
    • Das Europäische Nachlasszeugnis wird neu eingeführt und ist nahezu in der ganzen EU gültig. Mit diesem Zeugnis kann insbesondere die Erbenstellung nachgewiesen werden. Es tritt neben die bestehenden nationalen Erbnachweise (z.B. der deutsche Erbschein) und ersetzt diese also nicht. Gleichwohl erleichtert das Europäische Nachlasszeugnis den Erben die Nachlassabwicklung im Ausland, insbesondere dort, wo der deutsche Erbschein nicht anerkannt wird.

    Das materielle Erbrecht sowie das Erbschaftsteuerrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten lässt die EU-Erbrechtsverordnung hingegen unberührt.

  3. Für Erbfälle nach dem 16.08.2015 findet im Regelfall nicht mehr wie bisher das Heimatrecht Anwendung, also das materielle Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser war. Vielmehr gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung seit dem 17.08.2015 grundsätzlich das materielle Erbrecht des Staates, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 EU-ErbVO).

    Die EU-Erbrechtsverordnung bestimmt einheitlich für den gesamten Nachlass, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Dabei wird nicht zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden (Grundsatz der Nachlasseinheit).

  4. Rechtswahl
  5. Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass im Erbfall sein Heimatrecht anwendbar ist, kann eine Rechtswahl treffen (Artikel 22 EU-ErbVO). Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einem Testament oder in einem Erbvertrag erfolgen oder sie muss sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben.

  6. Bestandsschutz
  7. Die EU-Erbrechtsverordnung gewährt sowohl für eine vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl als auch für eine vor diesem Datum errichtete Verfügung von Todes wegen in weitem Umfang Bestandsschutz, wenn der Erbfall ab dem 17.08.2015 eintritt (Artikel 83 EU-ErbVO). Die bisher errichteten Verfügungen bleiben grundsätzlich zulässig bzw. wirksam, wenn sie nach den Vorschriften eines der in Artikel 83 EU-ErbVO alternativ genannten Regelungssysteme (darunter das Heimatrecht des Erblassers) zulässig bzw. wirksam sind.

  8. Internationale Zuständigkeit
  9. Für Entscheidungen in Erbsachen sind künftig grundsätzlich die Gerichte (oder sonstigen Stellen) nur eines EU-Mitgliedstaats für den gesamten Nachlass zuständig (internationale Zuständigkeit). Zuständig sind grundsätzlich die Gerichte (oder sonstigen Stellen) des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Verfahrensbeteiligten (z. B. die Erben) können aber u.a. eine sogenannte Gerichtsstandsvereinbarung treffen, wenn der Erblasser bereits zuvor durch eine wirksame Rechtswahl entschieden hatte, dass für seinen Erbfall das Recht seines Heimatstaats anwendbar sein soll. Durch diese Gerichtsstandsvereinbarung kann festgelegt werden, dass die Gerichte (oder sonstigen Stellen) im Heimatstaat dieses Erblassers zuständig sein sollen (Artikel 5 EU-ErbVO).

  10. Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis
  11. Die EU-Erbrechtsverordnung führt das Europäische Nachlasszeugnis ein (Artikel 62 ff. EU-ErbVO). Als einheitlicher Nachweis insbesondere über die Rechtsstellung als Erbe soll es die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung einfacher und effizienter gestalten.

    Es ist in allen EU-Mitgliedstaaten (Ausnahme: Großbritannien, Irland und Dänemark) gültig und entfaltet in allen EU-Mitgliedstaaten die gleiche Wirkung. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend (Artikel 62 Absatz 2 EU-ErbVO).

    Das Europäische Nachlasszeugnis verdrängt also nicht den deutschen Erbschein, sondern stellt lediglich einen zusätzlichen Erbnachweis dar.

  12. Was gilt im Verhältnis zur Türkei?
  13. Die EU-Erbrechtsverordnung lässt staatsvertragliche Regelungen unberührt, die vor Annahme der EU-Erbrechtsverordnung abgeschlossen worden sind (Artikel 75 EU-ErbVO). Die größte praktische Bedeutung kommt dabei dem „Deutsch-Türkischen Nachlassabkommen“ 2 zu. Es enthält insbesondere Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht (insbesondere Artikel 14, 15).

    Abweichend von der EU-Erbrechtsverordnung gilt dabei nicht der Grundsatz der Nachlasseinheit. Vielmehr wird sowohl bei der internationalen Zuständigkeit als auch beim anzuwendenden Recht zwischen dem beweglichem und dem unbeweglichem Nachlass unterschieden.

    Für den unbeweglichen Nachlass und damit insbesondere für Grundstücke ist das Belegenheitsrecht maßgebend. Zuständig sind die Gerichte des Staates, in dem sich die unbeweglichen Nachlassgegenstände befinden. Für den beweglichen Nachlass richtet sich das anzuwendende Erbrecht nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehört.

    Zuständig sind die Gerichte seines Heimatstaats.

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