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Pflichtteil

  1. Das Pflichtteilsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) begrenzt die Testierfreiheit des Erblassers. Der Erblasser kann zwar durch Verfügung von Todes wegen (= Testament) andere Erben einsetzen, als die im Gesetz genannten gesetzlichen Erben.
  2. Diese durch Testament als Erben eingesetzten "Anderen" oder Dritten werden mit dem Erbfall (= Tod des Erblassers) Erben und schließen die im Gesetz aufgezählten gesetzlichen Erben von der Erbfolge aus.

    Jedoch erwerben die vom Erblasser durch sein Testament zurückgesetzten gesetzlichen Erben als Ausgleich den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch gegen den testamentarisch eingesetzten Erben in Höhe der Hälfte des Werts ihres gesetzlichen Erbteils.

    Mithin geht es im Pflichtteilsrecht um den zurückgesetzten und von Informationen über den Nachlass abgeschnittenen gesetzlichen Erben als Pflichtteilsberechtigten genauso wie um den testamentarisch eingesetzten Erben, der neben seiner Belastung mit der Erbschaftsteuer auch noch Zahlungsansprüche des oder der Pflichtteilsberechtigten bedienen soll.

  3. Als Grundnorm regelt § 2304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Pflichtteilsanspruch wie folgt.

    • § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
    • (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

      (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.

    Die im letzten Satz des vorstehenden Zitats erwähnte Vorschrift des § 1371 BGB behandelt den Zugewinnausgleich unter Ehegatten im Todesfall.

  4. Gesetzliche Erben
  5. Für die Beurteilung von Pflichtteilsansprüchen kommt es auch auf die Systematik der gesetzlichen Erben nach dem BGB an. Diese Systematik sieht wie folgt aus:

    • § 1924 BGB - Gesetzliche Erben erster Ordnung
    • Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbschaft aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge. Kinder erben zu gleichen Teilen.

    • § 1925 BGB - Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
    • Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Leben zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein.

    • § 1926 BGB - Gesetzliche Erben dritter Ordnung
    • Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Die weiteren Einzelheiten sind entsprechend geregelt wie bei den Eltern.

    • § 1928 BGB - Gesetzliche Erben vierter Ordnung
    • Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Die weiteren Einzelheiten sind entsprechend geregelt wie bei den Eltern.

    • § 1929 BGB - Fernere Ordnungen
    • Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Die weiteren Einzelheiten sind entsprechend geregelt wie bei den Eltern.

    • § 1931 BGB - Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
    • Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

    • § 1936 BGB - Gesetzliches Erbrecht des Staates
    • Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund.

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