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Vollmachten
(Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patiententestament, Internationale Nachlassvollmacht)

  1. Zu einer sinnvollen Nachfolgeplanung gehört auch die rechtzeitige Erteilung von Vollmachten.
  2. Es geht dabei insbesondere um die Elemente Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patiententestament sowie unter Umständen in Fällen mit Auslandsvermögen auch um eine internationale Nachlassvollmacht.

  3. Nach den Ergebnissen entsprechender Erhebungen greifen viele Betroffene auf Formulare in entsprechenden Internetangeboten zurück.
  4. Es werden entsprechende Vollmachtformulare ausgefüllt und die darin vorgegebenen Antwortkästchen angekreuzt, ohne sich zuvor mit einem Rechtsanwalt oder Notar zu besprechen und die Geeignetheit des entsprechenden Formulars für den beabsichtigten Zweck überprüfen zu lassen.

    Die große Bedeutung der in einer Betreuungsverfügung oder in einer Vorsorgevollmacht sowie in einem Patiententestament getroffenen Regelungen für Sie zeigt an, dass Sie besser nicht so vorgehen sollten. Denn die möglichen Fehler, die dabei gemacht werden können, sind zahlreich und können dazu führen, dass Sie nicht wirklich erreichen, was Sie erreichen wollten.

    Sie benötigen eine auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene individuelle Regelung. Ich berate Sie dazu und entwerfe Ihnen die entsprechenden Urkunden.

  5. Einen Sonderbereich bildet die internationale Nachlassvollmacht.

    Anders als die deutsche Rechtsordnung erkennen viele andere Länder umfassende Generalvollmachten nicht an.

    Sogar die Anerkennung eines deutschen Erbscheins kann im Ausland zu Schwierigkeiten führen.

    Um Ihre Erben oder auch Ihren Testamentsvollstrecker dennoch sofort handlungsfähig zu machen, sollten Sie eine internationale Nachlassvollmacht als Spezialvollmacht für jeden einzeln und genau beschriebenen ausländischen Vermögenswert erteilen. Gehören mehrere Vermögenswerte im Ausland zum Nachlass, empfiehlt sich die Erteilung mehrerer Vollmachten, die unabhängig voneinander wirksam sind.

    Sinnvoll ist es, die Vermögenswerte, auf die sich die Vollmacht bezieht, und die Befugnisse des Bevollmächtigten möglichst präzise und umfassend aufzuführen.

    Wenn die Vollmacht in mehreren Ländern gelten soll, sind für jedes Land separate Vollmachten sinnvoll.

    Die Vollmacht sollte in Beurkundungsform errichtet werden, weil in vielen Ländern, wenn das vorzunehmende Geschäft beurkundungspflichtig ist, auch die Bevollmächtigung für dieses Rechtsgeschäft der notariellen Beurkundung bedarf.

    Internationale Nachlassvollmachten sind verkehrsfähiger, wenn sie zweisprachig oder mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes abgefasst sind, wo der Bevollmächtigte handeln soll.

    Eine Apostille (Beglaubigungsform im internationalen Verkehr) sollte bereits nach Errichtung der Vollmachtsurkunde eingeholt werden.

    Die Identifizierung sollte nach Möglichkeit durch den Reisepass erfolgen, da Personalausweise im Ausland teilweise unbekannt sind. Empfehlenswert ist, der Vollmacht eine beglaubigte Abschrift des Reisepasses beizufügen.

    Weiter sollte – wenn die Rechtsordnung des Verwendungsstaats dies zulässt – in der Vollmacht ausdrücklich klargestellt werden, dass sie über den Tod hinaus gilt.

  6. In vielen Ländern erlöschen Vollmachten anders als in Deutschland mit dem Tode des Vollmachtgebers.
  7. Die Vollmacht sollte daher im Rahmen der Rechtsformwahl ausdrücklich das deutsche Recht als das anwendbare Recht bestimmen. Soweit ausländisches Recht zur Anwendung kommen soll oder muss, ist zu prüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass die erteilte Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt.

  8. Da im Ausland auch der Nachweis des Todes des Vollmachtgebers Schwierigkeiten bereiten kann, sollte grundsätzlich die Form der sogen. transmortalen Vollmacht gewählt werden. Es handelt sich um eine Vollmacht, die bereits zu Lebzeiten des Vollmachtgebers wirksam ist und außerdem über den Zeitpunkt seines Todes hinaus gültig bleiben soll.
  9. Wegen weiterer Einzelheiten siehe bei dem nebenstehenden Link zum Europäischen Erbrecht: Europäische Erbrechtsverordnung
  10. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

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