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Ehescheidung

  1. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Ehescheidung in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Die Scheidung kann auf schriftlichen Antrag eines der Ehegatten, der dabei durch einen Anwalt vertreten sein muss, durch Urteil des Familiengerichts ausgesprochen werden. Voraussetzung ist das vom Familiengericht zu überprüfende Scheitern der Ehe. Dabei ist die Ehe nach der Grundvorstellung des Gesetzgebers gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
  2. Für die Ehescheidung gibt es die folgenden 4 Fallvarianten:

    • Einvernehmliche Ehescheidung nach einjähriger Trennungszeit,
    • Ehescheidung vor einjähriger Trennungszeit wegen unzumutbarer Härte,
    • Streitige Ehescheidung nach einjähriger Trennungszeit,
    • Ehescheidung nach dreijähriger Trennungszeit.
  3. Das Gesetz stellt auf die Trennung der Eheleute ab. Die Trennung liegt dann vor, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte diese häusliche Gemeinschaft nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem anderen Ehegatten ablehnt. Das kann auch dann gegeben sein, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. In einem solchen Fall muss der Antragsteller vortragen und nachweisen, dass trotz des Wohnenbleibens beider Ehepartner in der ehelichen Wohnung keine häusliche Gemeinschaft im Sinne einer gemeinsamen Haushaltführung besteht.
  4. Zu beachten ist die Härteklausel in § 1568 BGB. Danach soll die Ehe trotz ihres Scheiterns nicht geschieden werden, wenn besondere Härtegründe vorliegen. Diese Härtegründe können mit den aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kindern zu tun haben, aber auch mit dem Antragsgegner des Scheidungsantrags. Im letzteren Fall müssen außergewöhnliche Umstände eine so schwere Härte für den Antragsgegner darstellen, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise auch dann geboten erscheint, wenn die Belange des Antragstellers bei der Entscheidung des Familiengerichts über den Scheidungsantrag berücksichtigt werden.

  5. Vom eigentlichen Scheidungsverfahren zum trennen sind die sogenannten Scheidungsfolgesachen. Wenn Sie dazu näher informiert werden möchten, klicken Sie bitte auf die Links in der nachstehenden Aufzählung:

  6. EU-Verordnung Rom III zur Ehescheidung
  7. Seit dem 30.12.2010 gilt europarechtlich die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl. EU L 343/10 vom 29.12.2010). Diese auch "EU-Verordnung Rom III" genannte Verordnung der Europäischen Union gilt unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Sie entfaltet Wirkungen für ausländische Ehepaare, die in Deutschland leben und für deutsche Ehepaare, die ihren „Mittelpunkt der Lebensführung“ aus was für Gründen auch immer im Ausland haben. Für solche Ehen, auf die bisher ausschließlich deutsches Scheidungsrecht anzuwenden war, kann also jetzt das Scheidungsrecht des Aufenthaltslandes anwendbar werden.

    Wegen des Norm-Textes der EU-Verordnung 1259/2010 siehe den nachfolgenden Link:

    Ich berate und vertrete Sie bundesweit in Scheidungsverfahren und Scheidungsfolgesachen.

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