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Versorgungsausgleich

  1. Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht im Falle eines Scheidungsverfahrens von Amts wegen durchgeführt.
  2. Er teilt die von den geschiedenen Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften auf. Soweit einer der geschiedenen Ehegatten in der Ehezeit eine höhere Versorgungs- und Rentenanwartschaft erworben hat, als der andere, wird die Hälfte seines Überschusses dem anderen geschiedenen Ehegatten zugesprochen, indem die Versorgungs- und Rentenanwartschaften in Höhe dieser Hälfte vom Familiengericht auf ihn übertragen werden.

  3. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs findet sich im Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768).
  4. Wegen des Textes des Versorgungsausgleichsgesetzes siehe den nachfolgenden Link:

  5. Nach Artikel 17 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht. Es handelt sich bei dieser EU-Verordnung um die "Rom III-Verordnung zur Ehescheidung". Wegen weiterer Einzelheiten zu dieser EU-Verordnung 1259/2010 - Rom III siehe den nachstehenden Link:

    Der Versorgungsausgleich ist jedoch nur durchzuführen, wenn nach der vorerwähnten EU-Verordnung deutsches Recht anzuwenden ist u n d das Recht eines der Staaten den Versorgungsausgleich ebenfalls kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören.

    Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht.

  6. Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen, die allerdings der Genehmigung des Familiengerichts bedürfen. Mithin ist es zumindest grundsätzlich möglich, den gesetzlich angeordneten Versorgungsausgleich zu verändern.

Ich berate und vertrete Sie auch auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs.

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