Startseite  Startseite
 Über mich  Über mich
 Ihre Vorteile  Ihre Vorteile
 Kompetenzen  Kompetenzen
     Privatrecht  Privatrecht
          Allgemeines Zivilrecht  Allgemeines Zivilrecht
          Arzthaftung  Arzthaftung
          Baumängel und Bauschäden  Baumängel und Bauschäden
          Erbrecht  Erbrecht
          Familienrecht  Familienrecht
          Grundstücksrecht  Grundstücksrecht
          Medienrecht  Medienrecht
          Schiedsverfahren  Schiedsverfahren
          Vereinsrecht  Vereinsrecht
          Wohnungseigentum  Wohnungseigentum
     Öffentliches Recht  Öffentliches Recht
 Impressum  Impressum
 Kontakt  Kontakt
Zur Wahl einer anderen Sprache klicken Sie bitte auf die entsprechende Nationalflagge:

Sie befinden sich hier : Kompetenzen / Privatrecht / Vereinsrecht


Vereinsrecht

  1. Ein Verein ist der auf Dauer angelegte Zusammenschluss einer Mehrheit von Personen als Vereinsmitglieder zur Erzielung eines gemeinsamen Vereinszwecks unter einem Vereinsnamen. Zu unterscheiden ist zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Vereinen.
  2. Rechtsfähige Vereine sind juristische Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Soweit ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangen diese nicht wirtschaftlichen Vereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts (eingetragene Vereine – e.V.).
  3. Ist der Vereinszweck dagegen auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, erlangt der entsprechende wirtschaftliche Verein seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung, wofür die Bundesländer zuständig sind.
  4. Ebenfalls zu den wirtschaftlichen Vereinen zählen Kapitalgesellschaften wie die AG, GmbH, KGaA sowie auch Genossenschaften. Ihre Rechtsfähigkeit ist allerdings durch Sondergesetze geregelt (Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz); der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit bedarf deshalb bei den genannten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht.

  5. Soweit ein Verein nicht rechtsfähig ist, ist er keine juristische Person. Auf ihn finden die Regeln des BGB über Gesellschaften Anwendung. Das Vereinsvermögen gehört den Mitgliedern des nicht rechtsfähigen Vereins zur gesamten Hand.
  6. Für Vereine gilt die Vereinsautonomie. Sie bestimmen ihre Verfassung weitgehend selbst durch die Vereinssatzung.

  7. Das Finanzamt kann nach den §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) die Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit eines Vereins feststellen.
  8. Für die Gründung eines rechtsfähigen Vereins sind mindestens 7 Vereinsmitglieder notwendig.
  9. In der Gründungsversammlung bestimmen sie die Vereinssatzung und unterschreiben diese. Nach der Unterschriftsbeglaubigung werden das Protokoll über die Gründungsversammlung, die Anwesenheitsliste und die Vereinssatzung sowie die personelle Zusammensetzung des Vorstands des Vereins bei dem Amtsgericht eingereicht bzw. dem Amtsgericht mitgeteilt. Nach Prüfung erfolgt die Eintragung des Vereins im Vereinsregister.

    Für die Gründung eines nicht im Vereinsregister einzutragenden nicht rechtsfähigen Vereins genügen 3 Vereinsmitglieder.

  10. Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins,
    • der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des Vereins im Rechtsverkehr.

  11. Die Mitgliedschaft in einem Verein wird entweder durch Mitwirkung an der Vereinsgründung erworben oder durch Beitritt. Der Beitritt ist ein Vertrag zwischen dem Verein und dem neuen Mitglied (Aufnahme in den Verein nach einem Aufnahmeantrag).
  12. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds bzw. bei juristischen Personen als Vereinsmitglieder durch ihre Auflösung, durch Austritt aus dem Verein oder durch Ausschluss aus dem Verein, soweit die Vereinssatzung den Ausschluss vorsieht.

  13. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines im Vereinsregister eingetragenen Vereins ist möglich, wenn

    • das Gemeinwohl durch einen gesetzwidrigen Beschluss des Vorstands gefährdet ist,
    • der Verein satzungswidrig wirtschaftliche Zwecke verfolgt oder
    • die Zahl der Mitglieder unter drei sinkt.

  14. Der Verein ist aufgelöst, wenn

    • die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins beschließt oder
    • das Insolvenzverfahren über den Verein eröffnet wird.

  15. Im Falle der Vereinsauflösung fällt das Vereinsvermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Enthält die Satzung darüber keine Bestimmungen, fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus des Bundeslandes, in welchem der Verein seinen Sitz hat.
  16. Nach dem Vereinsgesetz besteht die Möglichkeit behördlicher Vereinsverbote.
  17. Wegen näherer Einzelheiten dazu klicken Sie, wenn Sie möchten, den nachstehenden Link an:

Ich berate und vertrete Sie bundesweit in allen vereinsrechtlichen Angelegenheiten. Hervorzuheben sind dabei:

  • Name, Sitz, Vereinszweck, Rechtsform,
  • Gründungsversammlung, Gründungsprotokoll,
  • Entwurf der Satzung und von Satzungsänderungen,
  • Eintragung in das Vereinsregister,
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit durch das Finanzamt,
  • Leitung von Mitgliederversammlungen (Wahlen),
  • Gründung von Dachverbänden und Wirtschaftsverbänden,
  • Internationale Vereine,
  • Umwandlungen und Fusionen.